2. August 2013

BUND meldet für den Bundesverkehrswegeplan Alternative „Ersatzbrücke plus Ausbau Öffentlicher Verkehr“ an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Kategorie: Verkehr

Karlsruhe. Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 hat der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Beitrag zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Alternative „Ersatzbrücke plus Ausbau Öffentlicher Verkehr“ an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) gemeldet. Bei der Darstellung dieser Alternative wirkten Pro Bahn und das Aktionsbündnis "Pro Ersatzbrücke Maxau" mit, in dem verschiedene Karlsruher Bürgervereine sowie Umweltschutzverbände aus der Südpfalz und Baden mitwirken.

Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 besteht erstmals die Möglichkeit für „Dritte“, z.B. Umweltverbände wie den BUND, Alternativen zu Straßenprojekten früh und offiziell anzumelden. Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Bundesländer verpflichtet zu dokumentieren, welche Alternativen sie bei dem jeweiligen Projekt geprüft und warum sie sich für die Vorzugsvariante entschieden haben. Auch von Dritten angemeldeten Projekte oder Alternativen sind „immer seitens der Auftragsverwaltungen zu prüfen und ggf. für die Anmeldung aufzubereiten“.
„Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, die von uns formell eingebrachte Alternative für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan vorzubereiten“, so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein. „Die vorliegende teure, Stau erzeugende und Landschaft vernichtende Brückenplanung ist dagegen ein Fall für den Bundesrechnungshof. Je früher sie gestoppt wird, desto besser", ergänzt Matthias Fischer, 1. Vorsitzender des Bürgervereins Knielingen und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Bis Ende September 2013 müssen die Länder ihre Projekte beim Bundesverkehrsministerium (BMVBS) einreichen. Bis dahin besteht für die Länderverwaltungen noch Zeit, vorliegende Anmeldungen sowie eingebrachte Alternativen zu prüfen und zu bearbeiten. Auf Bundesebene werden die Anmeldungen dann auf ihre Wirtschaftlichkeit, Umweltwirkungen und ihre städtebaulichen Effekte, wie beispielsweise Lärmminderung, hin bewertet. Laut Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist „bei der Anmeldung von Straßenprojekten darzulegen, inwieweit eine intensive Auseinandersetzung mit ‚alternativen Lösungsmöglichkeiten‘ erfolgt ist. Insbesondere bei Umweltkonflikten ist darzustellen, ob Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, erwogen worden sind, und warum eine solche Lösung nicht angemeldet wird. Soweit es im Einzelfall sinnvoll ist, soll auch auf Verkehrsträgeralternativen eingegangen werden“.

Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein fordert ein Vorgehen der Verwaltung, das diesen Grundsätzen entspricht. „Wenn sich das Bundesverkehrsministerium an seine eigenen Vorgaben hält, dann ist die vorliegende Brückenplanung in Kürze endlich vom Tisch“, zeigt Weinrebe auf.

Die Pressemitteilung enthält 3145 Zeichen (mit Leerzeichen).

Für Rückfragen:
Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer: Tel. 0721 35 85 82, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net




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