4. Mai 2016

BUND-Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan: Nachhaltige Mobilität auf dem Abstellgleis

Kategorie: Verkehr, Naturschutz
Symbolbild Straßenbau - Foto: Scanrail fotolia.com

Stuttgart/Karlsruhe. In einer umfangreichen Stellungnahme kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden Württemberg den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der Entwurf verfehlt die selbst gesetzten Umweltziele. Er erzeugt Neuverkehr durch überzogenen Straßenbau und erhöht dadurch die Klimabelastung. Der BUND vermisst Alternativen zum Straßenbau und fordert Nachbesserungen bei Schienenprojekten.

„Die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz werden aufs Abstellgleis geschoben. Der Entwurf des neuen BVWP lässt keine Trendwende zu einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik erkennen. Er setzt mit seiner einseitigen Fixierung auf überdimensionierte Straßengroßprojekte die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort. Zudem zementiert er ein einseitig auf Auto und Lkw orientiertes Mobilitätsverhalten“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND.
Über neun Milliarden Euro für 133 Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf in Baden-Württemberg sind ein Armutszeugnis des Bundesverkehrsministeriums gegenüber seinen eigenen Zielsetzungen. Die politisch gewollten Straßenbauprojekte werden alle ohne jede Priorisierung als vordringlicher Bedarf eingestuft. „Schon heute lässt sich absehen, dass die Wunschlisten um den Faktor drei überzeichnet sind – gemessen an den verfügbaren Finanzmitteln“, so Gussfeld. Der BUND vermisst im BVWP einen ganzheitlichen umweltstrategischen Ansatz: „Umweltverträgliche, bedarfsgerechte und kostengünstige Ausbaualternativen, die der BUND vielerorts angemeldet hatte, werden nirgends berücksichtigt“, kritisiert Gussfeld.

Bundesverkehrswegeplan: unvollständiges und irreführendes Projektdossier zur geplanten so genannten „2. Rheinbrücke“ über den Rhein statt Projektmeldung der Ersatzbrücke

„Versprochen wurde die Vermeidung von Zerschneidung, mehr Klima- und Naturschutz sowie eine Reduzierung des Flächenverbrauchs – doch Dobrindts Entwurf erreicht das genaue Gegenteil. Links blinken und rechts abbiegen scheint das Motto zu sein, dass auch in unserer Region mehr schadet als nutzt“, sagt Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein.

Das vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Projektdossier zur so genannten „2. Rheinbrücke“ kann nur unter dem Motto „Augen zu und durch“ erstellt worden sein: Weder in der kartografischen Darstellung noch in der Bewertung der Umweltwirkungen findet beispielsweise der Karlsruher Stadtteil Knielingen 2.0 Berücksichtigung. Durch die geplante Anbindung an die B 36 würden dieser Stadtteil und die Erholungsräume in der Knielinger Feldflur massiv verlärmt. Auch verschweigt das Projektdossier, dass die geplante Trasse zur B 36 durch ein geplantes Naturschutzgebiet, die Waid, führen würde und somit nicht nur schädlich für Mensch sondern auch für die Natur wäre. Die massive Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Projekt wird im Dobrindt-Entwurf schlichtweg ignoriert.

Keinen Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans fand die so genannte „Ersatzbrücke“, die ohne massive Eingriffe in Natur und Umwelt auszulösen einen Beitrag zur Redundanz im Straßennetz leisten könnte. Der BUND fordert, die Ersatzbrücke bei der nun erfolgenden Überarbeitung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes endlich aufzunehmen.

Für Rückfragen:

  • Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (e.V.), E-Mail: klaus-peter.gussfeld@bund.net, Fon: 0711 620306-15
  • Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer, E-Mail: bund.mittlerer-oberrhein@bund.net, Fon: 0721 358582

Hier können Sie auch die 43-seitige Stellungnahme des BUND zum BVWP anfordern.




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