12. Juli 2013

BUND zum Erörterungstermin: Rheinbrückenplanung steckt in Sackgasse - Übereinstimmung zwischen BUND und Stadt Karlsruhe in der Kritik an den vorgelegten Planunterlagen

Kategorie: Naturschutz, Verkehr

Karlsruhe: Nach Abschluss des zweieinhalbtägigen Erörterungstermins zu einer weiteren Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe sieht sich der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Kritik bestätigt und fordert zum konstruktiven Neustart auf: Die vorliegende Planung sei gekennzeichnet durch eine einseitige Fixierung auf Infrastruktur für den Kraftfahrzeugverkehr, lasse den Schienenverkehr außer Acht und benachteilige den Radverkehr. Das Ziel einer dauerhaft leistungsfähigen Rheinquerung müsse hingegen mit einer Planung verfolgt werden, die ins 21. Jahrhundert passe.

„Wir fordern die Straßenbauverwaltungen beider Länder auf, ihr Blockadehaltung aufzugeben. Statt auf eine untaugliche und rechtlich nicht zulässige Planung zu beharren, ist es vielmehr höchste Zeit, Sanierungsmöglichkeiten oder gegebenenfalls die Realisierung einer Ersatz- oder Parallelbrücke durchzuplanen und zur Umsetzung zu bringen“, so lautete das Plädoyer des BUND-Regionalgeschäftsführers Hartmut Weinrebe zum Abschluss des Erörterungstermins.

Auch nach vielen Stunden der Erörterung sei es zudem der Straßenbaubehörde nicht gelungen, eine Rechtfertigung der Planung erkennbar zu machen: So zeigte sich der Vorhabenträger nicht in der Lage, Aussagen zu treffen, ob und welche Veränderung der Fahrzeit im Berufsverkehr zwischen Wörth und Karlsruhe der Bau der geplanten Brücke zur Folge habe. Ebenso konnten keine Angaben zu etwaigen Verringerungen der Lärmbelastung in Maximiliansau oder entlang der Karlsruher Südtangente gemacht werden. „Weder eine Verringerung von Staus noch Schutz der Menschen vor Verkehrslärm können damit zur Rechtfertigung der zusätzlichen Brücke herangezogen werden“, fasst Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND zusammen.
Doch auch die immer wieder aufgeführte Bypass-Funktion einer weiteren Brücke für den Fall einer Sperrung im Bereich der bestehenden Brücken, die so genannte Redundanz, stehe argumentativ auf einem wenig belastbaren Fundament, so Weinrebe weiter. „Die Straßenbauverwaltung musste eingestehen, dass der Fall von Sperrungen der bestehenden Brücke in der vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie nicht berücksichtigt wurde. Zudem fehlt eine Darlegung, warum lediglich eine Redundanz bezüglich des Kraftfahrzeugverkehrs angestrebt wird, Schienen- und Radverkehr bei dieser Frage hingegen ausgesperrt bleiben.“

Als starkes Signal wertet der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Übereinstimmung mit der Stadt Karlsruhe in der Kritik an den Mängeln der vorgelegten Planung. „Es wurde offensichtlich, dass die Fachämter der Stadt Karlsruhe akribisch gearbeitet haben und so überzeugend argumentieren konnten“, erläutert Weinrebe. Seitens der Höheren Naturschutzbehörde wiederum sei die Bewertung des BUND, dass die vorgelegte Planung die erforderliche artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nicht erhalten könne, bestätigt worden. Damit sei klar: „Die Planung befindet sich in einer Sackgasse!“

Ebenso widerspreche die Planung grundlegenden Zielen der Bundes- und Landespolitik und verstoße mittelbar gegen das in §20a des Grundgesetzes verankerte Staatsziel der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dass dieses Ziel ohne intensiven Einsatz für den Klimaschutz durch unüberschaubare Risiken bedroht wäre, betont beispielsweise der Sachverständigenrat für Umweltfragen auf Bundesebene und weist zugleich auf die Notwendigkeit einer Energiewende hin. Da die Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist, hält es der BUND für geboten, im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung alle Verkehrsvorhaben darauf auszurichten, dass sie in Einklang mit dem Ziel einer Verkehrswende stehen. Eine konstruktive Mitarbeit bei der Erarbeitung einer solchen umweltverträglichen Lösung für das Ziel einer leistungsfähigen Rheinquerung sagte der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein am Ende des Erörterungstermins ausdrücklich zu.




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