3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan: Straßenbau verschärft die Klimakrise

Kategorie: Verkehr
10 Milliarden Euro für neue Straßen in Baden-Württemberg. Foto: Jürgen Fälchle/Fotolia.com

10 Milliarden Euro für neue Straßen in Baden-Württemberg. Foto: Jürgen Fälchle/Fotolia.com

„Der Bundesverkehrswegeplan erfüllt alle Wünsche der Straßenbau-Lobby und hat nichts mit einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik zu tun. Das Bundeskabinett  setzt mit seiner Fixierung auf den Straßenbau die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort. Damit zementiert es ein auf Auto und Lkw orientiertes Mobilitätsverhalten – zum Schaden von Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, bewertet Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND  Baden-Württemberg den Beschluss, der heute verabschiedet werden soll.
 
„Es ist ein Armutszeugnis des Bundesverkehrsministeriums, wenn fast alle gewünschten Straßenbauprojekte für vordringlich erklärt werden: In den nächsten 15 Jahren sollen in Baden-Württemberg für fast zehn Milliarden Euro 137 Fernstraßen neu gebaut oder geplant werden“, so die Landesgeschäftsführerin. „Selbst längst totgesagte Projekte aus der Mottenkiste der Straßenbau-Lobby sind mit dem Plan wiederbelebt worden.“ Dazu gehören der sechsspurige Ausbau der B 10 im feinstaubbelasteten Neckartal oder der Nordostring durch die letzten Freiflächen im Stuttgarter Norden.
 

Feigenblatt Bürgerbeteiligung

Als „Ohrfeige für die Bürgergesellschaft“ bezeichnet der BUND die sogenannte Bürgerbeteiligung für den BVWP. „Kaum ein Kritikpunkt wurde wirklich ernst genommen. So wurden 13 neue Straßenbauprojekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen beziehungsweise mit einem Planungsrecht versehen“, so Pilarsky-Grosch. Preiswertere und ökologischere Alternativen wurden bei keinem der 137 baden-württembergischen Straßenbauvorhaben ernsthaft geprüft.
 
„Viele Projekte sind überdimensioniert, verschwenden Steuergeld und zerstören die Umwelt, obwohl es bessere Alternativen gibt. Das gilt beispielsweise für die neue Rheinbrücke bei Karlsruhe, die naturzerstörende Bergtrasse der Hochrheinautobahn oder die überdimensionierte neue B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen in Ostwürttemberg“, sagt Pilarsky-Grosch. Wichtige Weichenstellungen für Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrsplanung werden dadurch verpasst, und das obwohl der Verkehr der einzige Sektor ist, in dem die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2015 sogar anstiegen.
 

Schienenprojekte fristen Mauerblümchendasein

Im Vergleich zur Straße fristet die Schiene im neuen BVWP ein Mauerblümchendasein. „Obwohl das Land im Schienenverkehr den höchsten Nachholbedarf hat, ist die Liste der vordringlichen Projekte viel zu mager ausgefallen. Nur großräumige nationale Verbindungen wie der Ausbau der Rheintalbahn und der Südbahn sowie die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm sind aufgenommen worden. Es fehlen wichtige regionale Projekte wie der Ausbau der Gäubahn, der Hochrheinbahn, der Bodenseegürtelbahn oder der Frankenbahn“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND in Baden-Württemberg.
 
Beratungen zur Aufnahme der weiteren Schienenprojekte durch die Umweltverbände und die Landesregierung sind beim Bundesverkehrsminister auf Granit gestoßen. „Ohne deutliche Investitionen in das Schienennetz ist eine ökologisch orientierte Mobilitätspolitik nicht möglich. Die Schiene muss ins Zentrum der Mobilitätspolitik. Sonst bleibt die viel beschworene Verkehrsverlagerung ein reines Lippenbekenntnis. In den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen zu den Ausbaugesetzen müssen die Abgeordneten hier deutliche Verbesserungen durchsetzen“, fordert Gussfeld.
 

Kontakt für Rückfragen

  • Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, E-Mail: sylvia.pilarsky-grosch@bund.net
  • Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Fon: 0711/620306-17, E-Mail: angela.koch@bund.net



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