4. Februar 2016

Illegaler Kahlschlag für „2. Rheinbrücke“ im Bienwald - BUND erstattet Anzeige gegen den Landesbetrieb Mobilität: Verstoß gegen Landeswaldgesetz – Forst hatte im Dezember auf Erforderlichkeit einer Abstimmung und Genehmigungsvorbehalt hingewiesen

Kategorie: Naturschutz, Verkehr
Kahlschlag mit anschließender Worzelstockrodung auf 5 bis 6 ha Fläche durch den LBM für die "2. Rheinbrücke" bei Berg (Pfalz) im Bienwald - Foto: BUND

Kahlschlag mit anschließender Worzelstockrodung auf 5 bis 6 ha Fläche durch den LBM für die "2. Rheinbrücke" bei Berg (Pfalz) im Bienwald - Foto: BUND

Berg (Pfalz). Nachdem es auf Veranlassung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) im Januar 2016 zu einem Kahlschlag mit anschließender Stockrodung auf ca. 5 bis 6 Hektar Fläche im ehemaligen Militärlager Berg im Forstrevier Bienwald gekommen ist, hat jetzt der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anzeige erstattet. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Landeswaldgesetzes sind Kahlschläge über 0,5 Hektar verboten. Dies gilt auch für die nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LWaldG verbotene Absenkung des Bestockungsgrades, das ist der Anteil des Holzvorrats im Verhältnis zur Vollbestockung, auf unter 0,4. Die bei Berg durch den LBM kahlgeräumte Fläche entspricht mehr als sieben Fußballfeldern.

Vom LBM sind auf der Fläche gemäß vorliegender Antragsunterlagen im Planfeststellungsverfahren für die so genannte „2. Rheinbrücke“ zwischen Wörth und Karlsruhe folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Altholzentwicklung in bestehenden Waldflächen zur Förderung von Altholzbewohnern ein-schließlich Baumhöhlen bewohnender Arten,
  • Entwicklung von Gehölzflächen unterschiedlicher Ausprägung,
  • Anbringen und Warten von Nistkästen und Fledermauskästen,
  • Entwicklung von Lichtwald und Übergangsbereichen zu alt- und totholzreichem Hochwald.

Die Forstverwaltung wies den LBM beim Erörterungstermin am 9.12.2015 in Wörth mehrfach darauf hin, dass die von der Straßenverwaltung im Wald geplanten Ausgleichsmaßnahmen einer weiteren Abstimmung mit der Forstverwaltung sowie einer Genehmigung bedürften. Damit hätten sich die zuständigen Mitarbeiter des LBM veranlasst sehen müssen, sich vor einer Inanspruchnahme der Fläche (in welcher Form auch immer) mit den rechtlichen Grundlagen zu befassen und zumindest vor Beginn der Maßnahme eine Abstimmung mit der Forstverwaltung zu suchen. Da dies nicht erfolgt ist, spricht dies für ein zumindest fahrlässiges, möglicherweise aber auch vorsätzliches Verhalten der entsprechenden Amtsträger. Und von dem nun durchgeführten Kahlschlag, der eine weitaus gravierende Veränderung der Waldfläche darstellt, war damals noch gar nicht die Rede gewesen.

Für die BUND Kreisgruppe Südpfalz und den BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist es dringend geboten, wegen des Verstoßes gegen das Landeswaldgesetz ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen. Auch seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird diese Auffassung geteilt: Per Pressemitteilung bekräftigte Forstministerin Ulrike Höfken am 29.01.2016, dass Kahl-schläge über 0,5 ha in Rheinland-Pfalz nach dem Landeswaldgesetz grundsätzlich verboten seien und in jedem Fall verfolgt würden.

Anlagen und weiterführende Informationen:

Für Rückfragen:
Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer: Tel. 0721 35 85 82, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net 




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