19. Februar 2013

Integriertes Rheinprogramm / Rückhalteraum „Bellenkopf/Rappenwört“

Kategorie: Naturschutz, Gewässerschutz

Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
mit Verwunderung und Enttäuschung haben wir,
- der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein,
- der LNV Arbeitskreis Karlsruhe,
- der NABU Kreisverband Karlsruhe,
- die NaturFreunde Bezirk Mittelbaden,
zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie weiterhin an der vor Jahren von der schwarz-gelben Vorgängerregierung getroffenen Vorentscheidung für einen gesteuerten Rhein-Polder Bellenkopf/Rappenwört festhalten wollen. Wir können uns das eigentlich nur dadurch erklären, daß es uns offenbar bei den in Ihrem Hause geführten Gesprächen nicht gelungen ist, unsere Argumente so deutlich zu machen, daß sie Ihnen von Ihren Mitarbeitern adäquat übermittelt
werden konnten.
Jedenfalls sind die Argumente, die für das Festhalten an den alten Planungen in der Pressemitteilung vom 7. Dezember genannt werden, in keiner Weise überzeugend:
1. Wenn Sie lediglich einräumen, „In ökologischer Hinsicht biete die Variante I zwar Vorteile“, so können wir dies allenfalls als „understatement“ anerkennen. Denn es handelt sich im Vergleich der ungesteuerten Variante I („Dammrückverlegung“) mit der gesteuerten Variante II keineswegs nur um graduelle, in der Abwägung leicht überwindbare Vorteile, sondern durch die größere Dynamik, insbesondere die höheren Fließgeschwindigkeiten, die mit höheren Sauerstoffgehalten im Wasser einhergehen, entstehen signifikante Vorteile für Flora und Fauna der Auenlandschaft; die Variante I läßt bessere Entwicklungsmöglichkeiten bzw. geringere Beeinträchtigungen für den FFH-Lebensraum 44.4 „Eichen-, Ulmen-, Eschen-Mischwälder am Ufer großer Flüsse“ (Hartholzaue) erwarten und eröffnet deutlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten für den prioritären Lebensraum 44.3 „Restbestände von Erlen- und Eschenwäldern an Fließgewässern“ (Weichholzaue). Somit ist, da sich das grundsätzliche Ziel eines 200jährlichen Hochwasserschutzes mit beiden Planungsvarianten erreichen läßt, nach den Grundsätzen der FFH-Richtlinie zwingend die Variante I umzusetzen.
2. Die Behauptung, mit einem gesteuerten Polder sei eindeutig der bessere Hochwasserschutz zu erreichen, ist eine willkürliche, unseres Erachtens falsche Interpretation der vorliegenden, von uns grundsätzlich anerkannten Berechnungsdaten der LUBW. Die Berechnungen umfassen bekanntlich 15 modellhafte Hochwasserverläufe, die auf realen Hochwasserereignissen der Jahre 1880 bis 1988 basieren, die alle auf einen maximalen Hochwasserabfluß von 6300 m3/s am Pegel Worms (ohne Retentionsmaßnahmen) hochgerechnet wurden. Für diese 15 Modellfälle wurden Hochwasserberechnungen unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Retentionsmaßnahmen sowie entweder der Dammrückverlegungsvariante I oder der gesteuerten Poldervariante II durchgeführt. Nun ergeben zwar die Berechnungen als Mittelwert aller 15 Fälle für die Variante II einen am Pegel Maxau um 23 m3/s, am Pegel Worms um 19 m3/s niedrigeren Hochwasser-Scheitelabfluß als für die Variante I, entsprechend einem um 1,4 cm bzw. 1,2 cm niedrigeren Pegelstand am Hochwasserscheitel. Läßt aber bereits diese geringe Mittelwertsdifferenz von weniger als 1 ½ cm Scheitelstand Zweifel aufkommen am „eindeutig besseren Hochwasserschutz“ des gesteuerten Polders, so kommt noch hinzu, daß unter den 15 berechneten Modellfällen sich fünf Einzelfälle befinden, in denen am Pegel Worms der Hochwasserscheitel bei der ungesteuerten Variante um bis zu 20 m3/s, entsprechend 1,3 cm, niedriger ist als bei der gesteuerten Variante, und fünf (zum Teil andere) Einzelfälle, in denen am Pegel Maxau der Hochwasserscheitel bei der ungesteuerten Variante sogar um bis zu 164 m3/s, entsprechend 10,5 cm, niedriger ist als bei der gesteuerten. Da ein (Jahrhundert-)Hochwasser ein singuläres Ereignis und kein „Mittelwert-Geschehen“ ist, muß unseres Erachtens die gesamte Bandbreite der Berechnungsergebnisse gewürdigt werden; diese Bandbreite läßt bei objektiver Betrachtung keinen eindeutigen, signifikanten Unterschied in der Schutzwirkung beider Varianten erkennen.
3. Das Argument, der Eintrag von umweltgefährdenden Stoffen in den Rückhalteraum etwa nach einer Schiffshavarie oder sonstigen Verunreinigungen im Rheineinzugsgebiet könne durch die Möglichkeit, Rhein und Rückhalteraum durch Schließen der Ein- und Auslaßbauwerke gegeneinander abzuschotten, verhindert werden, schürt Ängste vor einem Ereignis mit äußerst geringer Eintrittswahrscheinlichkeit und zwar negativen, aber wohl kaum katastrophalen Folgen. Zum einen müßte ein Schadstoffeintrag in den Rhein zeitgleich mit einem mittleren Hochwasserereignis erfolgen, denn ohne Hochwasser würde keine Überflutung des Rückhalteraumes erfolgen, bei starkem Hochwasser aber würde die Abwehr von katastrophalen Hochwasserschäden und somit die Nutzung des Rückhalteraums sicher Vorrang haben vor einem Schutz des Rückhalteraums vor Schadstoffen; zum anderen ist der Eintrag sehr großer Schadstoffmengen in den Rhein, vergleichbar der „Sandoz-Katastrophe“ von 1986, in Folge der nach jenem Ereignis umgesetzten Vorsichtsmaßnahmen beliebig unwahrscheinlich; zum dritten ist eine Schiffshavarie im Hochwasserfall, bei dem in der Regel die Schiffahrt alsbald eingestellt wird, nicht zu erwarten. Unbegründet sind auch die in Karlsruhe gelegentlich bezüglich denkbarer Schadstoffeinträge im Zusammenhang mit dem geplanten Wasserwerk „Kastenwört“ geäußerten Befürchtungen. Denn dieses Wasserwerk – so es denn trotz fehlender Notwendigkeit gebaut werden sollte – würde ohnehin einen signifikanten Anteil Rheinuferfiltrat fördern; die Filterwirkung der wasserführenden (sandigen) Bodenschichten aber, durch die das Rheinwasser den Brunnen zufließt, ist deutlich schlechter als die der oberen (humosen) Bodenschichten, durch die im Überflutungsfall schadstoffhaltiges Wasser versickern würde.
4. Auch das Argument des Zeitaspektes vermag nicht zu überzeugen. Die Umplanungen von der Variante II zu der (technisch einfacheren) Variante I würden nach unserer Überzeugung nicht nennenswert mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ohnehin für naturschutzfachliche Nachuntersuchungen, für Detail-Umplanungen oder für Auseinandersetzungen mit diversen Einwendungen (so wird z.B. aus Rheinstetten „mit aller Macht“ eine Verschiebung des Damms weg von der Bebauung in Neuburgweier gefordert) benötigt werden.
5. Ganz außer Acht bleibt in der Presseerklärung der Kostenaspekt, der jedoch bei allen Projekten – wie nicht nur „Stuttgart 21“ lehrt – stets gründlich mit berücksichtigt werden sollte. Selbst nach dem „offiziellen“ Kostenvergleich fallen bei Variante II um 4,1 Mio. € höhere Baukosten als bei Variante I an. Dabei ist allerdings diese, relativ zu den gesamten geschätzten Baukosten von ca. 150 Mio. € nur ca. 3 % ausmachende Kostendifferenz insofern „schöngerechnet“, als für die Variante I 19,8 Mio. € Kosten für eine komplette Aufständerung der Herrmann-Schneider-Allee, für die Variante II „nur“ 8,3 Mio. € Kosten für eine Höherlegung der Herrmann-Schneider-Allee mit wenigen Durchlässen eingerechnet sind. Abgesehen davon, daß auch für Variante I eine Höherlegung statt Aufständerung (evt. mit einigen zusätzlichen Durchlässen, d.h. nur geringen Mehrkosten) möglich wäre, sollte sinnvoller Weise auf die Höherlegung der Herrmann-Schneider-Allee komplett verzichtet werden. Denn wie aus den Angaben im Erläuterungsbericht der Planung zu entnehmen ist (vgl. S. 158 und S. 197), ist bei der jetzigen Höhenlage der Herrmann-Schneider-Allee im statistischen Mittel mit ihrer Überflutung an einem Tag pro Jahr zu rechnen. Für die Vermeidung einer Nicht-Passierbarkeit dieser Straße an nur einem Tag pro Jahr (bzw. an wenigen Tagen im Abstand von einigen Jahren) zwischen 8 und 20 Mio. € an Steuergeldern auszugeben, scheint uns in keiner Weise gerechtfertigt zu sein. (Hinzu kommt, daß auch das Naturschutzrecht die Vermeidung des zusätzlichen Eingriffs in den Wald, den die Höherlegung der Straße verursachen würde, gebietet.) Berücksichtigt man die Vermeidbarkeit der „Herrmann-Schneider-Allee-Kosten“, ergibt sich ein Kostenvorteil für die Variante I von 15,6 Mio. €. (Also gut 10 % der Gesamtkosten.) Weitere Millionen ließen sich einsparen, wenn auf die „Sanierung“ des Damms zwischen Rückhalteraum und Rhein verzichtet würde, der bei Variante I völlig, aber auch bei Variante II weitgehend ohne Funktion wäre. Hinzu kommt, daß selbstverständlich bei Variante II dauerhaft höhere Unterhaltungs-, Wartungs- und Reparaturkosten (für die gesteuerten Ein- und Auslaßbauwerke) anfallen als bei Variante I.
Unser Fazit: Variante II läßt keinen deutlich, sondern allenfalls einen marginal besseren Hochwasserschutz als Variante I erwarten, der jedoch durch deutliche ökologische Nachteile und dauerhaft höhere Kosten teuer erkauft wäre.
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
in dem Auenzustandsbericht, den das Bundesamt für Naturschutz 2009 erstmalig für Deutschland vorlegte, wurde festgestellt, dass zwei Drittel der ehemaligen Überschwemmungsflächen an den Flüssen bereits vernichtet sind. An den großen Flüssen wie dem Rhein sind in weiten Bereichen sogar nur noch 10 bis 20 Prozent der ehemaligen Auen erhalten. Das Integrierte Rheinprogramm wurde mit dem Anspruch erstellt, Hochwasserschutz und Auenschutz gleichrangig zu behandeln, auch weil beide ursächlich miteinander zusammenhängen. In der Koalitionsvereinbarung wurde hierzu noch einmal das Ziel einer „Stärkung der Ökologie am Gewässer“ formuliert. Aber anstatt jede Möglichkeit zu nutzen, wie etwa jetzt beim Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört, den Auenschutz zu integrieren und eine naturnahe Variante mit Dammöffnungen zu wählen, wollen Sie an der gesteuerten, „technischen“ Variante festhalten und den Naturschutz, wie leider so oft bei politischen Entscheidungen, hintanstellen.

Wir bitten Sie herzlich, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Helimar Rahn
LNV-Arbeitskreissprecher




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