1. Februar 2017

Kabinettsbeschluss zu Bundesprogramm „Blaues Band“ fordert: Wasserstraßen wieder zu lebendigen Flüssen machen

Kategorie: Naturschutz

Vorsatz oder Versehen? Infotafel des Landesbetriebs Gewässer zum Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört aus dem Jahr 2015 verschweigt eines der beiden gleichrangigen Ziele des Integrierten Rheinprogramms: Renaturierung und Erhalt der Oberrheinauen - Foto: BUND

Berlin/Karlsruhe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundesprogramm „Blaues Band“, mit dem die Renaturierung von Fließgewäs-sern und Auen gefördert werden soll. Als Leitbild steht im Programm: „Flussauen an Bundeswasserstraßen sind als Zentren der biologischen Vielfalt und als Achsen des Biotopverbundes naturnah entwickelt. Fluss und Aue werden ganzheitlich gesehen und sind als Einheit Bestandteil des Naturhaushalts.“
Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein weist darauf hin, dass diese Ziele in Baden-Württemberg bereits im 1988 beschlossenen sogenannten Integrierten Rheinprogramm (IRP) enthalten sind. „Wiederherstellung des Hochwasserschutzes am Oberrhein und Renaturierung und Erhalt der Oberrheinauen sind als gleichrangige Ziele des so genannten Integrierten Rheinprogramms in Baden-Württemberg mehrfach beschlossen und bekräftigt worden, doch leider kommt insbesondere die Umsetzung des Ziels der Auenrenaturierung nicht voran“, beklagt Hartmut Weinrebe, Geschäftsführer des BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein.

„Im laufenden Planfeststellungsverfahren für den Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört zwischen Au am Rhein und Karlsruhe wäre es problemlos möglich, die Wiederherstellung des erforderlichen Hochwasserschutzes mit einer Wiederbelebung von frei durchströmten Rheinauen zu kombinieren. Der beim Regierungspräsidium angesiedelte Landesbetrieb Gewässer beharrt dagegen weiterhin auf einer technischen Lösung mit aufwändigen Bauwerken und beschränkter Durchströmung.“ Als Nachweis, dass das Land das Integrierte Rheinprogramm und das jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Programm „Blaues Band“ ernst nimmt, sind die Planungen für den Rückhalteraum Elisabethenwört im nördlichen Landkreis Karlsruhe so zu gestalten, dass dieses zum Vorzeigeprojekt für naturverträglichen Hochwasserschutz und Auenentwicklung wird, so die Forderung des BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Alle Planungen am Rhein müssten jetzt auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Bundesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert den Beschluss:
Positiv sei, dass Nebenwasserstraßen endlich der verkehrlichen Nutzung entzogen würden und ein Biotopverbund an den großen Flüssen entstehen könne, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Programm wird dabei helfen, Flüsse, Ufer und Auen als natürliche Einheiten und als Lebensräume zu betrachten, nicht nur als Verkehrswege“, sagte Weiger. Allerdings kritisierte er, dass die beschlossenen 50 Millionen Euro zur jährlichen Finanzierung des Programms nicht ausreichten. „100 Millionen Euro im Jahr wären eine realistische Summe. Geld für mehr Fluss- und Auenschutz ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll angelegt. Die Reinigungsleistung unserer wenigen verbliebenen Auen erbringt allein bei Stickstoff und Phosphor schon einen Gegenwert von mehr als 500 Millionen Euro jährlich“, sagte Weiger.
Als längst überfällige Maßnahme bezeichnete der BUND-Vorsitzende den Beschluss, die Kompeten-zen der zuständigen Bundesbehörde zu erweitern, um die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umzu-setzen. „Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie hätten schon 2015 erreicht sein müssen. Das Blaue Band ist nur einer von vielen wichtigen Schritten“, erinnert Weiger. Das Bundesprogramm könne nur erfolgreich sein, wenn auch die Gewässerprobleme behoben würden, für die unter anderem die intensive Landwirtschaft und die Industrie verantwortlich seien. „Die Gewässerqualität muss sich insgesamt erheblich verbessern. Deutlich sinken muss der Eintrag von Düngemitteln und von Chemikalien wie Pestiziden“, forderte Weiger. 

Wichtig sei es auch, den dramatisch schlechten Zustand vieler Auen zu beheben. „Die meisten Auen an den großen deutschen Flüssen, die als Bundeswasserstraßen genutzt werden, wurden schon zerstört“, so Weiger. Es könne jedoch gelingen, die als Lebensräume seltener Arten und für den Hoch-wasserschutz wertvollen Auen wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. So habe der BUND gute Erfahrungen unter anderem bei der vor allem mit Hilfe des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführten Revitalisierung der Elbaue bei Lenzen gesammelt. Mit einer Fläche von 420 Hektar handelt es sich um die bisher größte in Deutschland umgesetzte Deichrückverlegung. 

Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein wird durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in seinem Engagement für lebendige Auen am Oberrhein unterstützt.

Kontakt: Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer: 0721 35 85 82, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net




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