6. Oktober 2017

Keine „2. Rheinbrücke“ - Jetzt gilt‘s! – Pressegespräch am 6.10.2017

Kategorie: Verkehr, Naturschutz
Einladung zur Infoveranstaltung Klage gegen "2. Rheinbrücke" am 11.10.2017 un 19 Uhr im Brauhaus 2.0 in Knielingen

Karlsruhe. Die dem Planfeststellungsbeschluss für eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein zu Grunde liegende Planung führt zu einer Verschlechterung der von Kraftfahrzeugpendlern kritisierten Verkehrssituation. Und sie nimmt gravierende Zerstörungen von Natur und Landschaft in Kauf. Die so genannte „2. Rheinbrücke“ zwischen Wörth und Karlsruhe ist ein Zeugnis einer überholten Verkehrspolitik und steht im Widerspruch zu den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen. In dieser Bewertung sind sich die im länderübergreifenden Bündnis gegen eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein zusammengeschlossenen Umweltschutz- und Verkehrsverbände, Bürgervereine und Naturschutzgruppen einig. Um eine Klage vorzubereiten, hat das Bündnis deshalb seinen Rechtsanwalt mit der detaillierten Auswertung des am 26. September öffentlich gemachten Planfeststellungsbeschlusses für den baden-württembergischen Teil der Planung beauftragt. Zugleich hat das Bündnis begonnen, die für die Klageerhebung erforderlichen Spenden zu sammeln.

Nach der formellen Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses für den baden-württembergischen Teil der Brückenplanung - die nur bis zur Flussmitte reicht! - bleibt dem Bündnis ein Monat, um Klage zu erheben. Die Naturschutzverbände stehen in Kontakt mit der Stadtverwaltung Karlsruhe. Es findet ein fachlicher Austausch zu den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses statt.

Auf Pfälzer Seite ist derweil der Abschluss des Verfahrens noch nicht abzusehen: Die Einwendungen einer am 30. September beendeten Nachanhörung müssen die Behörden noch auswerten. Erforderliche Flächen für naturschutzrechtliche Maßnahmen sind bisher weder von Altlasten befreit noch im Besitz des Vorhabenträgers. So werten die Umweltschutz- und Verkehrsverbände, Bürgervereine und Naturschutzgruppen den Planfeststellungsbeschluss als politische Luftnummer und Kotau vor der Straßen- und Automobil-Lobby.

Das Bündnis sieht folgende juristische Angriffspunkte: die durch das Vorpreschen Baden-Württembergs entstandene Aufspaltung des Verfahrens, die höchstens ansatzweise durchgeführten Alternativenprüfung, die erheblichen Beeinträchtigungen für streng geschützte Tierarten und insbesondere europäische Schutzgebiete auf der linken Rheinseite sowie die grundlegend falschen Verkehrszahlen, die dem gesamten Verfahren zugrunde liegen. Leider sind die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Karlsruhe mit Lärm und Schadstoffen kaum gerichtlich verwertbar!
Im Vordergrund des Widerstands gegen den geplanten Straßenneubau stehen leicht nachvollziehbare Argumente.

Bei einer Infoveranstaltung für die Bevölkerung am 11. Oktober um 19 Uhr im Brauhaus 2.0 in Knielingen stellt das Bündnis diese Fakten und Zusammenhänge erneut vor.

Straßenbau oder Klimaschutz?

Als einziger Sektor verzeichnet der Verkehr seit 1990 steigende Klimagasemissionen. Um die Klimaschutzziele des Bundes zu erreichen, sieht deshalb die Bundesregierung im November 2016 verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 eine Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 vor.
Dazu erläutert Uwe Haack vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Gruppe Karlsruhe, die Ziele des Umweltverbands, der sich einer ganzheitlichen Beschäftigung mit der Mobilität verschrieben hat: „Weniger Pkw und Lkw auf unseren Straßen! Verkehr soll möglichst wenig Ressourcen und Flächen verbrauchen. Die vorliegende Planung für den Bau einer zusätzlichen Straßenbrücke widerspricht diesen Zielen nachdrücklich.“

Lebensqualität und Gesundheit für die Menschen in der Technologie- und Wissenschaftsstadt Karlsruhe

„Den Menschen in Karlsruhe dürfen nicht noch mehr Verkehr, Lärm und Abgase zugemutet werden. Die vorliegende Planung zerstört Natur- und Erholungsflächen in Stadtnähe und verschlechtert den Verkehrsfluss“, kritisiert Matthias Fischer, Vorsitzender des Bürgervereins Knielingen.

Neuer Stau durch Brückenbau – Einstieg in die Nordtangente

„Die jetzige Planung ist selbst für Autofetischisten untragbar. Um das absehbare neue Stauproblem am Ölkreuz aufzulösen, soll dann eine Anbindung an die B 36 erfolgen. Die Folge werden massive Verkehrsprobleme in Neureut sein“, macht Dr. Eberhard Fischer, Vorsitzender der Hardtwaldfreunde deutlich. „Damit stellt sich die Anbindung an die B 36 nicht nur als Baustein für die 'Nordtangente-West' dar, sondern erhöht zugleich den Druck, diese Fernstraße durch den Hardtwald hindurch weiterzubauen! Und wofür das alles? Damit Lkw von Frankreich und den Benelux-Staaten leichter nach Osteuropa kommen und umgekehrt. Dafür wird der dichtest besiedelte Raum in der Region in Geiselhaft genommen und hektarweise Landschaft zerstört.“

Intelligente Lösungen statt Betonpolitik

Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler aus der Pfalz und aus dem Elsass hält der BUND Südpfalz für erstrebenswert. Doch statt neuem Straßenbau, der in europarechtlich geschützte Lebensräume von nationaler Bedeutung eingreift, setzt der Umweltverband auf intelligente, Ressourcen schonende Lösungen.
„Es gibt zahlreiche, bewährte Strategien, um zu vermeiden, dass Menschen zur morgendlichen Spitzenstunde im Stau stehen. Diese werden leider noch vielfach ausgeblendet. So wurden bestehende Werksbussysteme abgeschafft, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – insbesondere auf der Schiene – wird vernachlässigt und die Potenziale von Industrie 4.0 mit Telearbeit und Homeoffice sind noch weitgehend ungenutzt. Mit einem Bündel an Maßnahmen ließe sich der Stau zur morgendlichen Spitzenstunde vermeiden und der Ressourcenverbrauch reduzieren“, zeigt Guido Werner von der Kreisgruppe Südpfalz der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf.

Der Weg zur Klage: Spenden sind nötig

Armin Gabler, Regionalvorsitzender und zugleich Mitglied des Landesvorstands des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg erläutert die Schritte zu einer Klage: „Ein Vorratsbeschluss des BUND-Landesverbands zur Klageerhebung liegt bereits seit Juli vor. Die endgültige Entscheidung ist jetzt an zwei Voraussetzungen geknüpft: Neben unseren guten fachlichen Argumenten müssen ausreichende juristische Ansatzpunkte für die Klage bestehen.
Unser Rechtsanwalt sowie unsere Aktiven arbeiten hierzu derzeit den 562-seitigen Planfeststellungsbeschluss und die zugehörigen Unterlagen durch. Zweitens muss die Finanzierung der Klage gesichert sein. Dazu brauchen wir Spenderinnen und Spender, die uns helfen, die erforderlichen rund 40.000 Euro zusammenzubringen.“

Klagefrist / Verfahren in Rheinland-Pfalz

„Da der Planfeststellungsbeschluss noch nicht formell bekannt gemacht wurde, läuft die Klagefrist noch nicht“, erläutert Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator des Bündnisses. „Wir wollen die erforderlichen Finanzmittel so schnell wie möglich zusammen haben, um dann voll handlungsfähig zu sein. Mit der Summe sind wir dann auch in der Lage, einen Planfeststellungsbeschluss in Rheinland-Pfalz zu beklagen, wenn ein solcher ergeht. Rund die Hälfte haben wir bereits beisammen. Dieser Zuspruch gibt uns viel Energie für das Durcharbeiten der Aktenberge. Wir spüren Rückenwind für unseren Einsatz für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung. Das bestärkt uns, gegen die geplante Naturzerstörung und gegen ein Verkehrsprojekt aus dem vergangenem Jahrhundert zu arbeiten!“

Kontakt:

Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer
Tel. 0721 358582, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net




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