2. Dezember 2016

Keine nachhaltige Mobilität für Baden-Württemberg - BUND-Kommentar zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Bundestag: Wünsch-Dir-was-Straßenbaupolitik verschärft die Klimakrise

Kategorie: Verkehr
Aktive protestieren gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 vor dem Brandenburger Tor in Berlin  (Jörg Farys / BUND)

Aktive protestieren gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Jörg Farys / BUND)

Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestags zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, scharf kritisiert. „Der BVWP und die Ausbaugesetze lassen keine Trendwende zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik erkennen. Sie setzen mit ihrer einseitigen Fixierung auf den Straßenbau die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort. Damit zementieren sie ein auf Auto und Lkw orientiertes Mobilitätsverhalten – zum Schaden von Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.
 
„Es ist ein Armutszeugnis des Bundesverkehrsministeriums und der Bundestags-Abgeordneten von CDU und SPD, wenn fast alle örtlich gewünschten Straßenbauprojekte für vordringlich erklärt werden: In den nächsten 15 Jahren sollen in Baden-Württemberg für etwa zehn Milliarden Euro weit über 100 Fernstraßen neu gebaut oder geplant werden“, so die Landesgeschäftsführerin. „Selbst längst totgesagte Projekte aus der Mottenkiste der Straßenbau-Lobby, die selbst von der Landesregierung abgelehnt werden, sind mit dem Plan wiederbelebt worden.“ Dazu gehören der sechsspurige Ausbau der B 10 im feinstaubbelasteten Neckartal oder der Nordostring durch die letzten Freiflächen im Stuttgarter Norden. „Viele Projekte sind zudem überdimensioniert, verschwenden Steuergeld und zerstören die Umwelt, obwohl es bessere Alternativen gibt. Das gilt beispielsweise für die neue Rheinbrücke bei Karlsruhe, die naturzerstörende Bergtrasse der Hochrheinautobahn A 98 oder die überdimensionierte und landschaftszerschneidende neue B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen in Ostwürttemberg“, sagt Pilarsky-Grosch. Wichtige Weichenstellungen für Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrsplanung werden dadurch verpasst, und das, obwohl der Verkehr der einzige Sektor ist, in dem die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2015 sogar anstiegen.
 

Kontakt für Rückfragen

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, mobil: 0172-8344294, sylvia.pilarsky-grosch@bund.net




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