28. Oktober 2015

Neue Recyclinganlage am Rheinhafen Karlsruhe beantragt – BUND Karlsruhe fordert: Umwelt- und Naturschutz beachten, Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren beteiligen

Karlsruhe. Bisher ohne Information oder Beteiligung der Öffentlichkeit treibt die Firma MinERALIX im Karlsruher Rheinhafen die Errichtung einer großen Recyclinganlage voran. Das Unternehmen plant die Errichtung einer Sortieranlage für eine Vielzahl mineralischer und anderer fester Abfälle. Bis zu 250.000 Tonnen jährlich sollen behandelt werden: dazu gehören Prozessabfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen, Schlacken und Aschen, Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl, gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien. Hinzu kommen Betonabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten). Vervollständigt wird das Spektrum durch Siedlungsabfälle dabei vorwiegend Verpackungs- und Glasabfälle, Garten- und Parkabfälle einschließlich Friedhofsabfällen, Grünschnitt, Boden und Steine sowie Straßenkehricht und Kanalsande sowie Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich mobiler Maschinen) und Abfälle aus der Demontage von Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung. Mit der Genehmigung des Baus der Anlage ist auch eine Deponierung von rund 150.000 Tonnen recycelter Materialien anvisiert.

Für den BUND Ortsverband Karlsruhe ist die Rückführung von Bauschutt, Schlacke etc. in den Stoffkreislauf nur dann als umweltverträglich anzusehen, wenn auf der gesamten Recyclingkette höchste Ansprüche an Emissionsminderung eingehalten werden:
1.    Negative Umweltauswirkungen beim Transport vermeiden: kurze Wege, Lärmschutz und umweltfreundliche Transportmittel.
2.    Staub- und Lärmemission bei der Bearbeitung vermeiden oder bestmöglichst vermindern.
3.    Beim Bau das Naturschutzrecht und insbesondere Vorkommen geschützter Arten im Bereich der in Anspruch genommenen Flächen berücksichtigen.

Der BUND Ortsverband Karlsruhe fordert eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit über das Vorhaben und dass im Rahmen einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet wird, dass die Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit höchster Priorität berücksichtigt werden.

Hintergrund:

Der Rheinhafen Karlsruhe ist inzwischen zum Kern der Recyclingindustrie am Oberrhein geworden. Rund 25 Anlagen im Hafen beschäftigen sich mit dem Recyceln von allen möglichen Abfällen. Die geplante neue Anlage reiht sich in eine Entwicklung zum Müllumschlagsplatz ein, die mit der Stilllegung von Thermoselect beendet zu sein schien. Doch das Ziel des Ausbaus eines modernen Containerhafens mit der Ansiedlung hochwertiger Industrie- und Technikbetriebe wurde offenbar nicht ausreichend gefördert. Harry Block, Mitglied des Vorstands des BUND Karlsruhe dazu: „Der Containerhafen dümpelt vor sich hin, ist aber auf der anderen Seite des Rheins, in Wörth, zu einem Vorzeigeprojekt geworden. Der Ausbau des Wörther Hafens und des sich anschließenden ehemaligen Raffineriegebietes führt im Gegenzug zwangsweise zur Ansiedlung von ‚schmutzigen‘ Betrieben im Karlsruher Rheinhafen.“
„Im Raum Karlsruhe ist nicht nur viel Material aus dem Bau der U-Strab, sondern vor allem aus dem Abriss der stillgelegten Atommeiler und Atomeinrichtungen im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe sowie vor allem hunderttausende von Tonnen Betonabfall aus dem Abriss von Philippsburg zu erwarten“, ergänzt Block zu den Perspektiven für die neue Recyclinganlage.
Auch auf die Gefahren beim Einsatz von Recyclingmaterial weist Block für den BUND Karlsruhe hin: „Die Kontrolle eingesetzter Recyclingstoffe aus Anlagen wie der beantragten erweist sich in der Praxis oft als schwierig. Diese dürfen deshalb solche Stoffe beispielsweise nicht in festgesetzten oder geplanten Trinkwasserschutzgebieten in Karstgebieten ohne ausreichende Deckschichten, bei Wegebaumaßnahmen in Landschafts- und Naturschutzgebieten oder Überschwemmungsgebieten etc. eingesetzt werden.“

Vertreter der Naturschutzverbände BUND, NABU und Landesjagdverband haben das Umfeld der geplanten Anlage gemeinsam begangen und vor allem die enge Nachbarschaft zu dem Naturschutzgebiet Burgau, die Betroffenheit geschützter Wildbienenarten in bestehenden Dämmen und die möglichen Beeinflussung eines High-Tech-Industriebetriebs in Augenschein genommen und dies schon jetzt gegenüber dem Unternehmen MinERALIX deutlich gemacht. Der BUND wird sich als Anwalt von Natur und Umwelt nach der öffentlichen Auslegung aller Anlagen und Gutachten in Einwendungen und Anmerkungen und auch im Erörterungstermin engagieren. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Müll und Umwelt wird der BUND Karlsruhe -zeitnah an den Einwendungsfristen- selbst Informationen zu dem Verfahren an die Bevölkerung von Karlsruhe weitergeben.

Für Rückfragen: Harry Block, harryblock1@t-online.de, 0721 358582




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