2. Juli 2013

Neuer Stau durch Brückenbau – Wahlkampfbesuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer ignoriert eigene Vorgaben, Alternativen sowie Ergebnisse des Faktenchecks zur Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe

Kategorie: Verkehr, Naturschutz

Karlsruhe: Anlässlich des Auftritts von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bei den beiden bestehenden Rheinbrücken zwischen Wörth und Karlsruhe stellt das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke klar: Die vorgelegte Planung für eine weitere Rheinbrücke sorgt für neuen Stau, ignoriert die Alternativen sowie die politischen Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums und zerstört die Lebensstätten zahlreicher extrem seltener und europarechtlich geschützter Arten in den Auen entlang des Rheins.

„Wer solche Straßen baut, wird Stau ernten“, so Dr. Reiner Neises vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisgruppe Karlsruhe. Als Ergebnis des Faktenchecks sei festgehalten worden, dass nicht die bestehende Brücke den Stau zur täglichen Spitzenstunden verursache, sondern der so genannte Knielinger Pförtner, bei dem 3 Spuren auf 2 Spuren zusammengeführt werden. Die vorgelegte Planung sehe nun aber gar eine Zusammenführung von 5 auf 2 Spuren im Bereich des Ölkreuzes vor. „Neuer Stau durch Brückenbau“ sei das zwangsläufige Ergebnis, so Neises weiter. Statt einer weiteren Brücke mit schlechter Anbindung an das Straßennetz sei der Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Pfalz und Baden notwendig.

„Wenn Minister Ramsauer für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein Wahlkampf macht, dann leugnet er eigene politische Vorgaben“, ergänzt Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und verweist auf eine von Ramsauer im Juni dieses Jahres getroffene Aussage, dass Sanierung zukünftig Vorrang vor Neubau habe. „Wenn Ramsauer den Sanierungsvorrang und die Priorisierung von Hauptverkehrsachsen ernst meint, dann muss er zwischen Wörth und Karlsruhe die Bearbeitung der vernachlässigten Themen Sanierung, Ersatz- und Parallelbrücke einfordern“, so Weinrebe weiter. Denn eine Planrechtfertigung für den Bau einer Rheinbrücke 1,5 km nördlich der beiden heutigen Brücken ist nicht zu erkennen.

Für den Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) erklärt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Karlsruhe, Carsten Weber: „Die vorgelegte Planung ist allerdings nicht nur verkehrlich untauglich, sondern bedeutet auch einen enormen Flächenverbrauch in den verbliebenen Resten von Auenlebensräumen am Rhein. Durch den Bau der geplanten Brücke mit ihren Zufahrtsstraßen würden die Lebensstätten extrem seltener und streng geschützter Arten wie beispielsweise des Purpurreihers unwiederbringlich zerstört.“ Eine in solchen Fällen gesetzlich vorgeschriebene Prüfung von Alternativen sei jedoch nicht durchgeführt worden.
Das länderübergreifende Bündnis fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, statt Wahlkampfgetöse eine seriöse Verkehrspolitik zu machen. Ziel: die Realisierung verkehrlich tauglicher und naturverträglicher Projekte.

Kontakt: Hartmut Weinrebe, BUND Mittlerer Oberrhein: 0721 358582

Mitzeichnende Bündnispartner:

BI Bienwald, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, BUND Südpfalz, Bürgerverein Knielingen, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), Hardtwaldfreunde Karlsruhe, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) AK Karlsruhe, NABU Gruppe Karlsruhe, Pro Bahn Regionalverband Mittlerer Oberrhein, VCD Kreisverband Karlsruhe, VCD Landesverband Rheinland-Pfalz




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