5. Mai 2017

Rheinbrücke: Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU zeigen erneut gravierende Mängel der vorliegenden Planung auf. Ergänzte Unterlagen im Planfeststellungsverfahren weiterhin nicht geeignet, einen Planfeststellungsbeschluss zu begründen.

Kategorie: Verkehr, Naturschutz
Die beiden bestehenden Rheinbrücken zwischen Wörth und Karlsruhe - Fotograf: Ikar.us

Die beiden bestehenden Rheinbrücken zwischen Wörth und Karlsruhe - Fotograf: Ikar.us

Erhebliche Mängel im Natur- und Artenschutz, Planungserfordernis und Alternativenprüfung fehlen

Karlsruhe. Die Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben in einer Stellungnahme dargelegt: Auch die neuen Planungsunterlagen sind nicht geeignet, einen Planfeststellungsbeschluss für die so genannte „2. Rheinbrücke“ zwischen Wörth und Karlsruhe zu begründen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte rund 4 Jahre nach dem Erörterungstermin in Karlsruhe ergänzte Planungsunterlagen in einer Nachanhörung übersendet und zur Stellungnahme innerhalb Monatsfrist am 2. Mai aufgefordert. Vertreten durch die Anwaltskanzlei Deubner-Kirchberg in Karlsruhe haben BUND, LNV und NABU detaillierte Einwendungen erhoben.

Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator der gemeinsam im länderübergreifenden Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe erstellten Stellungnahme, zeigt die verfahrensrechtlichen und naturschutzrechtlichen Mängel der Planung auf: „Weiterhin kann der Vorhabenträger nicht auf eine Alternativenprüfung verweisen. Und mit der Fortschreibung ihrer Verkehrsuntersuchung scheitern die Planer auch weiterhin dabei, eine Planungserfordernis darzulegen. Die Behauptung, wonach die Kapazitätsgrenze des bestehenden Brückenbauwerks erreicht bzw. oftmals überschritten sei, wird auch durch unablässiges Wiederholen nicht zutreffender. Kapazitätsprobleme entstehen – insbesondere in der morgendlichen Spitzenstunde in Richtung Karlsruhe – durch die Verengung von 3 auf 2 Spuren östlich der bestehenden Rheinbrücke, wie dies auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat.“

Auch die aktualisierten und ergänzten Unterlagen zum Natur- und Artenschutz sind nicht geeignet, als Grundlage für einen Planfeststellungsbeschluss zu dienen, konstatieren BUND, LNV und NABU.

„Ob Pirol oder Knoblauchkröte, die Planung nimmt die Verschlechterung des Erhaltungszustandes von lokalen Populationen europarechtlich geschützter Arten in Kauf. Vorgaben des Landes Baden-Württemberg für die Planung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen zur Gewährleistung der ununterbrochenen ökologischen Funktion (CEF-Maßnahmen, „continuous ecological functionality-measures“) oder zur Bewahrung des Erhaltungszustandes (FCS-Maßnahmen, Maßnahmen zur Erhaltung des „favourable conservation status“) werden nicht beachtet. Eine fachliche Planung für den Ausgleich der vorgesehenen Zerstörung gesetzlich geschützter Biotope wurde nicht vorgelegt.“

Zusammenfassend bewertet Weinrebe: „Die in Baden-Württemberg vorliegenden Unterlagen für den Bau einer so genannten ‚2. Rheinbrücke‘ sind Teil einer naturschutzrechtlich unzulässigen Planung.“

Für Rückfragen:
Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer: Tel. 0721 35 85 82, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net




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