25. Januar 2017

Schutz der Bürger*innen in „urbanen Gebieten“ gut. Doch BUND fordert Absage an beschleunigtes Bauen im Außenbereich

Streuobstwiesen, wie sie oft noch am Rand der Siedlungen erhalten sind - zukünftig leichtes Opfer einer verfehlten Wohnungsbaupolitik? Foto: Hartmut Weinrebe

Streuobstwiesen, wie sie oft noch am Rand der Siedlungen erhalten sind - zukünftig leichtes Opfer einer verfehlten Wohnungsbaupolitik? Foto: Hartmut Weinrebe

BUND-Kommentar  zur PM des Umweltministeriums Nr. 8/2017:
„Urbane Gebiete sollen neuen Wohnraum schaffen“

Der BUND Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß von Umweltminister Franz Untersteller, sich auf der morgigen Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrats für einen stärkeren Lärmschutz der Bürger*innen in den geplanten „urbanen Gebieten“ einzusetzen.  Jedoch erwartet der BUND auch, dass sich der Umweltminister mit gleicher Vehemenz gegen das von der Bundesregierung geplante beschleunigte Bauen im Außenbereich einsetzt.

„Die Bundesregierung will mit der geplanten Novelle des Baurechts den Kommunen erlauben, im Schnellverfahren neue Baugebiete an den Ortsrändern auszuweisen. Beim beschleunigten Bebauungsplan soll auf eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit, auf eine Umweltprüfung sowie auf naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden. Der Umweltminister muss hier Flagge zeigen und diese Pläne im Umweltausschuss des Bundesrats ablehnen“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

„Beschleunigte Bebauungspläne außerhalb von Siedlungen dienen nicht der Beseitigung der Wohnungsnot, sondern führen in erster Linie zur weiteren Ausweisung von flächenfressenden Einfamilienhausgebieten. Der Ausgleich zwischen den Interessen des Städtebaus und des Umwelt- und Naturschutzes wird untergraben und die Zersiedelung gefördert. Es ist völlig klar, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für die Menschen geschaffen werden muss. Doch es müssen zuerst die freien Flächen im Innenbereich und die in den Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Flächen ausgeschöpft werden. In jedem Fall darf nur dann gebaut werden, wenn ein naturschutzrechtlicher Ausgleich und eine Umweltprüfung vorliegen.“

Kontakt für Rückfragen:

  • Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, mobil: 0171/9341336, brigitte.dahlbender@bund.net
  • Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent BUND Baden-Württemberg, Fon: 0711 620306-15, klaus-peter.gussfeld@bund.net 

Pressemitteilung des Umweltministeriums im Nachgang der Sitzung: Umweltminister Franz Untersteller: „Für die Bundesregierung scheinen Natur- und Umweltschutz bei der Ausweisung neuer Baugebiete keine Rolle mehr zu spielen. Sie sollte ihren Gesetzesentwurf daher dringend überarbeiten.“




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