Mediationsverfahren im Streit um den Ausbau des Instituts für Transurane (ITU)

Das Institut für Transurane (ITU), angesiedelt auf dem Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), stellte Ende 2010 ein Baugesuch und einen atomrechtlichen Antrag auf Erweiterung. Mit der Veröffentlichung von brisanten Daten über die vorliegende Genehmigung des Instituts für Transurane stieß der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein eine öffentliche Diskussion über Forschungsprogramme und radioaktives Inventar an. Im Rahmen einer Mediation sollten die Positionen offen dargestellt werden und mögliche gemeinsame Lösungswegen aufgezeigt werden, so die Zielsetzung des Mediator Michael Sailer.

Für den BUND nahmen Armin Gabler (Regionalvorsitzender des BUND Mittlerer Oberrhein) und Harry Block (Atompolitischer Sprecher, BUND Karlsruhe) teil.

Während der Mediation verzichtete der BUND im Sinne eines Moratoriums auf die Terminierung einer bereits fertig vorbereiteten und vorangekündigten Fahrrad-Informationstour zu den Atomforschungseinrichtungen am KIT Campus NORD und dem ITU. Unbefriedigend blieb die nur unzureichende Bereitstellung von Plänen und Gutachten im Rahmen der Mediation, ebenso blieben Defizite in der Sicherheit und Sicherung der bestehenden Altgebäude des ITU unberücksichtigt. Aus Sicht des BUND wäre jedoch eine Gesamtbetrachtung des Einrichtungen des ITU als sachgerecht anzusehen.

Am 22. November 2011 wurde ein  Maßnahmenpapier durch den Mediator präsentiert nach dem die beantragten Kernbrennstoff-Umgangsmengen gegenüber dem Erstantrag des ITU reduziert werden und die genehmigte Plutoniummenge deutlich reduziert wird. Zudem verpflichtete sich das ITU, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien soll damit ausgeschlossen werden. Auch die genehmigten radioaktiven Emissionen wurden reduziert.

Am 16.03.2012 - vier Monate nach Abschluss des Mediationsverfahrens - hat das Umweltministerium Baden-Württemberg als zuständige Genehmigungsbehörde das neue Labor- und Lagergebäude „Flügel M“ am Institut für Transurane (ITU) in Karlsruhe nach § 9 Atomgesetz genehmigt. Die Genehmigung ist einsehbar auf den Seiten des Umweltministeriums.

Baurechtlich gab der Gemeinderat von Linkenheim-Hochstetten am Freitag, 23. März 2012, in der Gemeinderatssitzung unter TOP 3 "Bebauungsplan Sondergebiet „Gelände der WAK und der ITU/KIT“ / Billigungs- und Offenlagebeschluss und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange / Beratung und Beschlussfassung" grünes Licht.

Für den BUND ist es nun essenziell, dass die Vereinbarungen der Mediation zur Beschränkung der Forschung nicht lasch sondern genau ausgelegt, kontrolliert und eingehalten werden. Ebenso ist es aus Sicht des BUND unumgänglich, dass - wenn die Atomforschung am Standort fortgesetzt werden soll - sämtliche Alt-Gebäude und Einrichtungen auf den neuesten Sicherheitsstand gebracht werden.

Weitere Informationen auf externen Seiten:

  • Das Umweltministerium hat zu dem Verfahren eine eigene Webseite eingerichtet auf der Unterlagen und Protokolle heruntergeladen werden können.
  • Rückschau auf die Mediation in der Kontext:Wochenzeitung vom 30.11.2011 unter dem Titel "Atomkonsens".
  • Einen Bericht im Vorfeld der Mediation unter dem Titel "Der strahlende Nachbar" erschien in der Kontext:Wochenzeitung.
  • Kleine Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Landtags-Drucksache 14 / 7682.
  • Ankündigung der Mediation durch Minister Franz Untersteller per Pressemitteilung am 8. Juli 2011.

Antrag auf Erweiterung der Instituts für Transurane: 180kg Plutonium genehmigt, zusätzlich 300kg angereichertes Uran beantragt

BUND und BI fordern die öffentliche Auslegung und Erörterung aller Unterlagen

Karlsruhe/Linkenheim-Hochstetten/Eggenstein-Leopoldhafen. Nach Ablehnung des Bauantrags des Instituts für Transurane (ITU) durch den Gemeinderat von Linkenheim-Hochstetten im Februar liegen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Regionalverband Mittlerer Oberrhein und der BI Müll und Umwelt Karlsruhe e.V. inzwischen Unterlagen vor, die die Brisanz des Antrags nachweisen. Die Unterlagen beweisen, dass das ITU nach der bestehenden Genehmigung vom 23.10.1997 u.a. mit 180 kg Plutonium und 50 kg Uran 235 mit einer Anreicherung von bis zu 93 % experimentieren darf. Im so genannten „Flügel M“, des ITU, der neu gebaut werden soll, ist der Umgang mit zusätzlichen radioaktiven Stoffen geplant. Dazu gehören - zusätzlich zur Altgenehmigung - nun noch 80kg Kernbrennstoff Uran 233 und 300 kg schwach angereichertes Uran wie auch 450 kg Thorium 232. All diese (und auch die andern angeführten Stoffe) sind sowohl giftig als auch radiologisch gefährlich. Ihr Umgang bedarf deshalb einer zusätzlichen Genehmigung. Alle bisherigen Genehmigungen sind ohne jegliche öffentliche Beteiligung erteilt worden. Dies muss nun beim Neubau anders laufen, vor allem deshalb - wie aus den Baugesuchunterlagen ersichtlich ist - weil der Flügel M ein Laborneubau mit Spaltstofflager werden wird, also ein hochbrisanter Neubau, an den höchste Sicherheitsanforderungen zu stellen sind . „Es ist skandalös, dass bei diesem hoch brisanten Neubau der Schutz vor einem Flugzeugabsturz nicht als so genannter „Auslegungsstörfall“ berücksichtigt werden soll“, so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND.

Diese und weitere Informationen wurden bei einer Pressekonferenz am 11.03.2011 erstmals durch den BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein sowie die Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe öffentlich gemacht.

Statt dem Bedürfnis nach voller Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive eines Erörterungstermins nachzukommen droht das ITU mit Schadenersatzforderungen. Der Kommentar des BUND dazu....

Am 13.7. berichtet die Kontext:Wochenzeitung unter der Überschrift "Kritische Masse" über die Vorgänge rund um das ITU.



Ihr Ansprechpartner

Hartmut Weinrebe
0721 358582
hartmut.weinrebe@bund.net

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