Land sorgt nicht genug für den ökologischen Zustand der Gewässer - BUND kritisiert Lücken und Verzögerungen bei den Planungen am Oberrhein

"Die baden-württembergischen Wasserbehörden lassen leider bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie viele der Gewässer am Oberrhein außen vor. Und bei den so genannten „Programm-Strecken“, die renaturiert werden sollen, plant das Land schon jetzt in mehr als drei Viertel der Fälle eine Verzögerung gegenüber dem Zieljahr 2015. Die in Ausnahmefällen zulässige Verspätung wird hier zur Regel gemacht.“ So das Fazit des Regionalgeschäftsführers des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Mittlerer Oberrhein, Hartmut Weinrebe, nach der Auftaktveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bearbeitungsgebiet Oberrhein (baden-württembergischer Teil) im Januar 2009. Um die Gewässerqualität zu verbessern – wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) anstrebt – müssen Gewässer renaturiert, Wehre durchgängig gemacht und Uferverbauungen entfernt werden. Die Vorarbeiten der Wasserbehörden hierzu sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung erkennt der BUND ausdrücklich an. "Nun muss der gute ökologische Zustand flächendeckend für alle „Wasserkörper“ am Oberrhein innerhalb der gesetzten Frist bis 2015 erreicht werden", erläutert Weinrebe die Vorgaben der EU-Richtlinie.

Auf Nachfrage bestätigte nun leider Ministerin Tanja Gönner, dass das Land keine konkreten Planungen für die flächendeckende Umsetzung der EU-Ziele für Gewässer unternimmt. Baden-Württemberg hat aufgrund des Wanderungsbedarfs der Fische einzelne so genannte „Programm-Strecken“ festgelegt, die nach und nach in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden sollen. Die übrigen Gewässer – vor allem kleinere Bäche – bleiben jedoch außen vor.

Doch auch auf den „Programm-Strecken“ sind die Ziele des Landes wenig ehrgeizig: Der Plan sieht vor, dass im Oberrheingebiet nur 13 der 62 Wasserkörper bis ins Zieljahr 2015 renaturiert werden sollen. Bei 32 von ihnen soll der gute ökologische Zustand erst 2021 erreicht werden, bei 17 Wasserkörpern sogar erst 2027. Weinrebe erklärt: "Damit würde bei den meisten Wasserkörpern im Bearbeitungsgebiet Oberrhein – nämlich bei 79 Prozent – das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie für 2015 verfehlt. Die Landesregierung sollte sich lieber verstärkt auf konkrete Handlungen in der Planung und Umsetzung konzentrieren, als auf die von Ministerin Gönner angekündigten Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Gründe des Verfehlens der gesetzlichen Vorgaben.“

Stellungnahme der Umweltverbände zum Bearbeitungsgebiet Oberrhein (30.6.2009) (pdf-Datei)

Integriertes Rheinprogramm: Naturschutz darf nicht über Bord geworfen werden - Erklärung der BUND-Regionalverbände am Rhein (18.6.2008)



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