Fotowettbewerb auf der Trasse der geplanten Querspange von der „2. Rheinbrücke“ zur B 36 nördlich von Knielingen
Kommen hier Natur und fruchtbarer Ackerboden unter die Räder?
Gute Gründe gegen eine zusätzliche Straßenbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe
Das Vorhaben steht exemplarisch für eine verfehlte Verkehrsinfrastrukturpolitik: Für den Neubau einer Straße soll eine massive Zerstörung wertvoller Auenlebensräume in Kauf genommen werden, während Ansätze zur Verlagerung auf die Schiene nicht genutzt werden.
- Als Einzelprojekt besitzt die Planung keinen verkehrlichen Nutzen, denn sie wird an der Zusammenführung der Verkehrsströme neuen Stau erzeugen. Die zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein ist allerdings als Baustein einer Ost-West-Achse für den LKW-Transitverkehr durch Europa anzusehen. In einer Salamitaktik werden so bereits ein weiterer Straßenabschnitt mit Anbindung nach Osten an die B 36 geplant und der Lückenschluss zur so genannten Nordtangente gefordert. Damit wäre eine Verbindung zwischen A 8 hin zum vierspurigen Ausbau der B 10 durch den Pfälzer Wald geschaffen.
- Die schon jetzt in Vorbereitung befindliche "Anbindung an die B 36" ist der Einstieg in Nordtangente West, Teil einer Planung aus dem vergangenen Jahrhundert, die eine Fernstraße durch das Karlsruher Stadtgebiet und den Hardtwald vorsieht.
- Eine Lärmentlastung für die Menschen wird mit der Planung an keiner Stelle erzielt, stattdessen werden bisherige Erholungsräume neu verlärmt.
- Anstrengungen für die Verbesserung der Luftqualität werden torpediert: In Karlsruhe wurden immer wieder die Grenzwerte für Stickoxide überschritten, nimmt der Straßenverkehr einen erheblichen Anteil der Immissionsbelastung ein. Auch aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ist damit dem Neubau von Straßen für neuen Fernverkehr zu widersprechen. Denn auch alternative Antriebskonzepte, die so genannte E-Mobilität, lösen nicht das Problem des Feinstaubs, mit seinen gesundheitsschädlichen Wirkungen.
- Damit die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes Baden-Württemberg erreicht werden können, ist es nötig, dass der LKW- und PKW-Verkehr reduziert werden. Neue Straßen schaffen jedoch die falschen Anreize! Erforderlich ist vielmehr eine Stärkung des öffentlichen Verkehr.
- Die Planung verschlechtert die Radverkehrsverbindung über den Rhein über die bestehende Straßenbrücke. Auf der geplanten neuen Brücke ist kein Radweg vorgesehen!
Dritte Rheinbrücke
Zur so genannten "Zweiten Rheinbrücke" oder "Wenn Straßenlobbyisten zählen..."
Fotobeweis vom 10.11.2015: ZWEI Brücken verbinden bereits Karlsruhe und Wörth. Unbelastet von Fakten treibt die Straßenlobby dennoch ein Planfeststellungsverfahren für eine so genannte "2. Rheinbrücke" voran.
Für Umwelt und Natur wäre die Realisierung dieser Planung mit verheerenden Folgen verbunden. Um die laut Urteil des Bundesrechnungshofs "unnötige" Brücke verhindern zu können, braucht der BUND Unterstützung.
Wenn eine Zuwendungsbestätigung erwünscht wird, bitten wir um Angabe der eigenen Adresse bei der Überweisung.
Historie des Planfeststellungsverfahrens und der gerichtlichen Auseinandersetzung
31.07.2020: Klageverfahren in Baden-Württemberg mit einem rechtskräftigen Vergleich beendet
24./25.06.2020: Mündliche Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vor Ort in Karlsruhe)
06.11.2019: OVG Koblenz verkündet Urteil im Klageverfahren in Rheinland-Pfalz
05.07.2018: Scopingtermin Querspange zwischen geplanter zusätzlicher Rheinbrücke und B 36 (vgl. Informationen in der Stadtzeitung Karlsruhe)
Unterlagen zum Download
16.05.2018: Abgabe Klagebegründung in Rheinland-Pfalz beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz
08.03.2018: BUND Rheinland-Pfalz reicht beim OVG in Koblenz Klage ein
09.02.2018: Abgabe Klagebegründung in Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim
07.02.2018: Zustellung Planfeststellungsbeschluss für Rheinland-Pfalz
27.12.2017: Pressetermin mit Minister Dr. Volker Wissing zum Planfeststellungsbeschluss in Rheinland-Pfalz
Zum 29.12.2017 hat der BUND Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht - so der einstimmige Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands des BUND Landesverband Baden-Württemberg.
10.11.2017: Planfeststellungsbeschluss erneut in BNN und Stadtzeitung bekannt gemacht. Merkwürdig: Der Bekanntmachungstext in den beiden Medien unterscheidet sich.
30.10.2017: Letzter Tag der Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses. Allerdings: Mehrere bekannt gemachte Offenlageräume sind am Brückentag nicht zugänglich.
6.10.2017: Planfeststellungsbeschluss in BNN und Stadtzeitung bekannt gemacht.
28.9.2017: Stellungnahme zur ergänzenden Anhörung in Rheinland-Pfalz: Schriftsatz Kanzlei Deubner-Kirchberg, Stellungnahme Naturschutz, Stellungnahme Büro RegioConsult
26.9.2017: Planfeststellungsbeschluss in Baden-Württemberg. Jetzt gilt's! Klagevorbereitung läuft an.
August 2017: Erneute Anhörung durch den Landesbetrieb Mobilität. Abgabefrist für unsere Stellungnahme ist der 30. September 2017.
Gerüchte im Juli 2017: Planfeststellungsbeschlüsse jetzt doch nicht - wie vereinbart - zeitgleich, sondern Oktober (Baden-Württemberg) und November (Rheinland-Pfalz)?
Ergänzende Anhörung Naturschutz in Baden-Württemberg im Frühjahr 2017 (Planunterlagen und neue Verkehrsuntersuchung). Naturschutzverbände geben am 2. Mai erneut Stellungnahme ab.
Eine erneute Offenlage der Planung mit überarbeiteten Unterlagen in Rheinland-Pfalz fand im Sommer 2015 statt.
Planfeststellungsunterlagen zum Download auf den Seiten des LBM
Am 9. Juni 2015 hat der bevollmächtige Rechtsanwalt fristgerecht die Einwendung des BUND abgegeben.
Der Erörterungstermin zu den Einwendungen der Naturschutzverbände fand Mittwoch, 9. Dezember 2015, 10 Uhr in der Festhalle Wörth statt. Dort gelang es eindrucksvoll darzustellen, dass auch die überarbeitete Planung im Widerspruch zu geltendem Naturschutzrecht steht.
Die Erstellung der Einwendung durch den beauftragten Rechtsanwalt sowie hinzugezogene Gutachter hat einige Tausend Euro gekostet. Auch beim Erörterungstermin wird juristische Unterstüzung notwendig sein. Wir bitten um Beiträge zur Refinanzierung der durch den BUND verauslagten Kosten.
- Kontakt: bund.mittlerer-oberrhein(at)bund.net
Infotag gegen die geplante zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe
Am Sonntag, 8. November 2015, veranstaltet von 11 bis 16 Uhr das Bündnis gegen die so genannte "2. Rheinbrücke" einen Infotag in Karlsruhe-Knielingen.
Treffpunkt ist um 11 Uhr bei Knielingen, Nähe Pamina-Rheinpark westlich der Alb, südlich der Raffinerie. Wegweiser in Knielingen ab Haltestelle „Rheinbergstraße“ (S 5) – Fußweg 25 Min bzw. für Autofahrer ab B10-Ausfahrt „Raffinerien“.
Um 11:30 Uhr und 14 Uhr finden von dort aus Führungen zu einigen Punkten des geplanten Trassenverlaufs von Brücke und Zufahrtsstraßen statt. Höhe und Breite der Straße/Brücke werden mithilfe von großen Helium-Ballons angezeigt. Ebenso werden Naturführungen durch den PAMINA-Rheinpark angeboten.
11 bis 16 Uhr: Kindernaturrätsel und naturkundliche Führungen.
April 2015: Bundesrechnungshof lehnt Planung für so genannte "zweite Rheinbrücke" bei Karlsruhe ab
Im Streit um eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Der Bau dieser Brücke nördlich von Maxau mit Kosten von 106 Millionen Euro (gemäß einer alten Kostenschätzung) sei unnötig, kritisierte die Behörde am 24.4.2015. Die bestehende Rheinbrücke sei leistungsfähig genug.
Der Einsatz des BUND und seiner Bündnispartner trägt erste Früchte: Ersatzbrücke für Bundesverkehrswegeplan gemeldet
Öffentlichkeitsarbeit für Sanierung bzw. Ersatzbrücke - Bild: D. Harmsen
1.10.2013: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den vom Kabinett verabschiedeten Beschluss, die Ersatzbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth als Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan zu melden.
Die Maßnahmenliste des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) sieht für die Rheinquerung im Raum Karlsruhe eine „sechsstreifige Ersatzbrücke für die bestehende vierstreifige Rheinbrücke“ als so genannte Zusatzoption vor.
Weitere Infos:
BUND meldet für den Bundesverkehrswegeplan
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 hat der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Beitrag zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Alternative „Ersatzbrücke plus Ausbau Öffentlicher Verkehr“ an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) gemeldet. Bei der Darstellung dieser Alternative wirkten Pro Bahn und das Aktionsbündnis "Pro Ersatzbrücke Maxau" mit, in dem verschiedene Karlsruher Bürgervereine sowie Umweltschutzverbände aus der Südpfalz und Baden mitwirken.
Erörterungstermin: Rheinbrückenplanung steckt in Sackgasse - Übereinstimmung zwischen BUND und Stadt Karlsruhe
Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für eine weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe am 9.-11.7.2013 in Karlsruhe - Foto: Carsten Weber
Nach Abschluss des zweieinhalbtägigen Erörterungstermins zu einer weiteren Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe sieht sich der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Kritik bestätigt und fordert zum konstruktiven Neustart auf: Die vorliegende Planung ist gekennzeichnet durch eine einseitige Fixierung auf Infrastruktur für den Kraftfahrzeugverkehr, lässt den Schienenverkehr außer Acht und benachteiligt den Radverkehr. Das Ziel einer dauerhaft leistungsfähigen Rheinquerung muss hingegen mit einer Planung verfolgt werden, die ins 21. Jahrhundert passt.
„Wir fordern die Straßenbauverwaltungen beider Länder auf, ihr Blockadehaltung aufzugeben. Statt auf eine untaugliche und rechtlich nicht zulässige Planung zu beharren, ist es vielmehr höchste Zeit, Sanierungsmöglichkeiten oder gegebenenfalls die Realisierung einer Ersatz- oder Parallelbrücke durchzuplanen und zur Umsetzung zu bringen“, so lautete das Plädoyer des BUND-Regionalgeschäftsführers Hartmut Weinrebe zum Abschluss des Erörterungstermins.
"Neuer Stau durch Brückenbau" - Protest gegen Betonpolitik von Bundesverkehrsminister Ramsauer am 2. Juli 2013 in Karlsruhe-Maxau
Zu einer Protestkundgebung anlässlich des Besuches von Bundesverkehrsminister Ramsauer am Dienstag, den 2. Juli 2013, lädt der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit seinem Mitstreitern im länderübergreifenden Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Karlsruhe und Wörth ein.
Das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe kritisiert in einer Pressemitteilung Bundesverkehrsminister Ramsauer sowie die vorliegende Planung.
Obere Naturschutzbehörde bestätigt Unzulässigkeit der Planung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe
Betroffen durch die Brückenplanung zwischen Wörth und Karlsruhe: landesweit bedeutsame Brutvorkommen der Zwergdommel - Foto: Marek Szczepanek
Mai 2012: Länderübergreifendes Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe kritisiert: Informationen wurden beim Faktencheck „Leistungsfähige Rheinquerung“ durch das Land Rheinland-Pfalz zurückgehalten
Aus der Presseerklärung des Bündnisses vom 25.05.2012: Die geplante neue Rheinbrücke bei Karlsruhe ist mit der von den Planungsbehörden vorgelegten Trassenführung nicht zulässig. Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der dem länderübergreifenden Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe vorliegenden vorläufigen Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde in Rheinland-Pfalz zum Planfeststellungsverfahren. Dem Umgang der Planungsbehörden mit einigen elementaren, streng geschützten Tierarten könne nicht gefolgt werden, heißt es dort. Das Bauvorhaben ist danach nicht gesetzeskonform. Die Obere Naturschutzbehörde zweifelt gleichzeitig an, dass die von den Planern vorgesehene Schaffung von Ersatzbiotopen durchgeführt werden kann. Damit wurden die Bedenken, die die Umwelt- und Naturschutzverbände in ihrer gemeinsamen 110-seitigen Einwendung gegen die Planungsunterlagen erhoben haben, eindrucksvoll bestätigt.
Faktencheck bietet Chance, offene Fragen aus Planfeststellungsverfahren zu klären
August 2011: Das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe begrüßt den angekündigten Faktencheck und sieht darin die Chance, den Weg für eine menschen- und umweltfreundliche Lösung im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzepts zu ebnen. Das Planfeststellungsverfahren basiere, so das Bündnis, auf einer verengten Sicht, die sich als einzige bauliche Lösung auf eine weitere Kfz-Brücke rund anderthalb Kilometer nördlich der bestehenden beschränke. Ebenso stünden die zur Rechtfertigung eingesetzten Verkehrsprognosen im Widerspruch zu laufend aktualisierten Verkehrszählungen.
Das Bündnis fordert deshalb für den Faktencheck eine regionale Gesamtschau der aktuellen Verkehrsinfrastruktur incl. deren Entwicklungsmöglichkeiten. Als sachgerechter Betrachtungsmaßstab sei mindestens der Raum zwischen Landau und Neustadt/Weinstraße im Westen bis zur Autobahn A 5 bei Karlsruhe im Osten zu wählen und seien gleichzeitig B 36 und B 9 einzubeziehen.
Zum Faktencheck hat das Länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe einen Katalog zu beantwortender Fragen zusammengestellt.
Weitere Infos:
Planfeststellungsverfahren: Ein länderübergreifendes Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe hat sich formiert
8. Juni 2011: Die zur Klage berechtigten, anerkannten Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU übergeben durch den von ihnen bevollmächtigten Rechtsanwalt fristgerecht eine rund einhundertseitige Stellungnahme an das Regierungspräsidium Karlsruhe sowie den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz.
Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von über 20 Bürgervereinen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden sowie Initiativen machen diese am 13. Mai 2011 deutlich: Die Planfeststellungsunterlagen sind mangelhaft. Die Planungen zu einer weiteren Rheinbrücke mit ihren Anschlüssen zeigen ein "Verkehrstorso" mit gravierenden Nachteilen für die Region zwischen Südpfalz und mittlerem Oberrheingebiet.
Kernpunkte der Einwendung stellte das Länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe bei einer Pressekonferenz am 27. Mai 2011 vor. Mit den vorliegenden Unterlagen ist keine Planfeststellung möglich, so die Einschätzung des vom Bündnis beauftragten Rechtsanwalts Dr. Dirk Herrmann.
Die Planfeststellungsunterlagen im Internet:
Dritte Rheinbrücke bei Karlsruhe ist unnötig und schadete Menschen, Natur und Umwelt
Sich überdeckend die zwei bestehenden Rheinbrücken bei Karlsruhe: Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Brücke
Bei einer Pressekonferenz am 18.02.2011 machte der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein gemeinsam mit Vertretern des BUND Südpfalz, des LNV Arbeitskreis Karlsruher, des NABU Kreisverband Karlsruhe sowie des VCD Kreisverband Karlsruhe deutlich, dass die geplante neue Rheinbrücke bei Karlsruhe durch aktuelle Verkehrsprognosen nicht zu rechtfertigen ist und Natur, Umwelt und Menschen in der Region schadete.
Ziel sei es offenbar, den Bau einer dritten Rheinbrücke mit veralteten Zahlen und überhöhten Prognosen durchzupeitschen: Diese Verkehrszahlen sind allerdings durch die tatsächlichen Zahlen längst widerlegt. Nach der neuesten Verkehrsbelastung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz sind 2010 von Montag bis Freitag als Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) ca. 75.300 Kraftfahrzeuge je 24 Stunden auf der bestehenden Rheinbrücke gefahren. Dies ist nochmals ein Rückgang gegenüber 2008 von 1,6%. Aus diesem Grund ist die angenommene Verkehrssteigung von 19% völlig unrealistisch. Zudem bleiben die demographische Entwicklung und ein zu erwartendes geändertes Fahrverhalten bei den bestehenden Prognosen unberücksichtigt.
Mit der Planung, mit der das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden soll, würde eine Trasse gewählt, bei der einmalige Lebensräume und Vorkommen seltenster Tier- und Pflanzenarten vernichtet würden. Es handelte sich bei dieser Trasse um die am wenigsten umweltverträgliche aller untersuchten Varianten.
Zum Download als PDF:
Ausführliche Position der Verbände zur geplanten dritten Rheinbrücke bei Karlsruhe
Rheinbrücke bei Karlsruhe im Entwurf des BVWP 2003 hier: Brief von Knielingen vom 27.05.03
Der so genannte "Brief von Knielingen" vom 27.05.03 zur Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf 2003 wurde an einen breiten Kreis an Adressaten gesendet, um die Position von Bürgervereinen, politischen Gruppen, Naturschutzverbänden und Initiativen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich zu machen.
Die Empfänger waren u.a. der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe, der Bundesministe für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin, die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien im Deutschen Bundestag: Dirk Fischer (CDU/CSU), Horst Friedrich (FDP). Albert Schmidt (Bündnis 90/ Die Grünen) und Reinhard Weis (SPD), die Bundestagsabgeordnete für Rheinland-Pfalz: Ralf Göbel, Heinz Schmitt und Joseph Winkler, die Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe Stadt Brigitte Wimmer und Ingo Wellenreuther, die Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe Land: Axel E. Fischer und Jörg Tauss.
Die "Knielinger Resolution" vom 27.02.2002
Die Unterzeichner der "Knielinger Resolution" setzten ein Zeichen für die langfristige Sicherung der Lebensqualität in der Region sowie den Erhalt unserer Landschaft in ihrer ökologischen als auch kulturellen Vielfalt, Eigenart und Identität. Gefordert wurde eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung in der Region im Sinne der Agenda 21.
Die Region verträgt keinen weiteren Fern- und Schwerlastverkehr
Zum Thema Rheinbrücke sowie regionale und überregionale Verkehrsentwicklung trafen sich am 12. September 2001 auf Einladung des BUND Südpfalz in Wörth Vertreter von Naturschutzverbänden, Bürgervereinen, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften aus der Region Südpfalz, dem nördlichen Elsaß und dem Raum Karlsruhe. In einer gemeinsamen Pressemitteilung wurden die Positionen verdeutlicht.
Alle anwesenden Verbände, Bürgervereine, Initiativen und Interessensgemeinschaften forderten die Politik auf, vor der Planung neuer Straßen die Möglichkeiten der Schiene für ÖPNV und Transitverkehr umfassend zu prüfen und auszuschöpfen. Erst dann könne über neue Straßen diskutiert werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt, darin waren sich alle Teilnehmer einig, wird gemeinsam der vierspurige Ausbau der B10, eine Autobahn durch den Bienwald, eine Westumgehung bei Straßburg als auch eine zweite Rheinbrücke mit Nordtangente Karlsruhe abgelehnt. Zur Durchführung der mittelfristig zu erwartenden Reparaturarbeiten an der vorhandenen Rheinbrücke wäre allerdings die Errichtung einer Ersatz-Brücke unmittelbar bei der vorhandenen zu akzeptieren.