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Kommen hier Natur und fruchtbarer Ackerboden unter die Räder?
Kaum zu glauben, dass in Zeiten von Klimakrise und Artensterben eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein geplant wird, die wertvolle Reste schutzbedürftiger Auen durchschneidet. Doch selbst aus Sicht des Kfz-Verkehrs ist die Planung Murks: Verkehrschaos und Gefahren für die Verkehrssicherheit um das so genannte Ölkreuz westlich von Knielingen - dieses Ergebnis nimmt das planfestgestellte Vorhaben "2. Rheinbrücke" in Kauf. Klar ist, die neue Brücke würde noch mehr Verkehr über den Rhein nach Karlsruhe lenken: verbunden mit Lärm, Abgasen und Feinstaub für die Menschen in Karlsruhe. Zudem führte die Planung insbesondere am Ölkreuz im Straßenverkehr zu Problemen, denn dort würden dann zukünftig insgesamt fünf über den Rhein führende Fahrspuren zunächst auf drei, dann auf zwei Spuren zusammengeführt.
Aus Sicht der Straßenplaner liegt die Lösung auf der Hand: Eine weitere Straße muss her: Die Querspange zur B 36 – oder im Amtsdeutsch das Vorhaben "B 36/B 293, Neubau Querspange 2. Rheinbrücke Karlsruhe". Eine 4-spurige, autobahnähnliche Fernstraße, die auf einer Länge von ca. 3,5 Kilometern die Feldflur und wertvolle Biotope nordwestlich von Knielingen durchschneiden würde. Laut Kostenschätzung von 2021: 115,7 Millionen Euro für die Förderung des Straßenverkehrs.
Das Projekt wird seit dem Planfeststellungsbeschluss für die "2. Rheinbrücke" vorangetrieben, befindet sich derzeit in der Phase der so genannten Entwurfsplanung. Diese wir mit dem so genannten "Gesehensvermerk" des Bundesverkehrsminsiteriums abgeschlossen. Dann werden die Unterlagen für die Offenlage vorbereitet, zu denen dann Behörden, Bürger*innen und insbesondere die Umweltverbände Stellung nehmen. Als Vorzugsvariante wurde vom für die Planung und den Bau zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe die Variante 3d ausgewählt und vom Bundesverkehrsministerium bestätigt. Eine u. a. von der Stadt Karlsruhe geforderte Reduzierung von 4- auf 2-spurigen Ausbau wird aufgrund der Höhe der geschätzten Verkehrsbelastung von über 20.000 Fahrzeugen am Tag von den Straßenplaner*innen abgelehnt.
Die zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein ist längst noch nicht gebaut. Zunächst muss es noch ein erneutes Anhörungsverfahren in Rheinland-Pfalz geben, das ist ein Ergebnis des Klageverfahrens des BUND vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Dann muss der Bund Geld für den Neubau zur Verfügung stellen. Wir meinen: In Zeiten eines massiven Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken an Autobahnen (vgl. BUND-Studie) sollten andere Prioritäten gesetzte werden...
Nachdem im Sommer 2018 für die Querspange zur B 36 der so genannte "Scoping-Termin" stattfand, inzwischen vom Bundesverkehrsministerium einen Vorzugsvariante bestätigt wurde, befindet sich das Projekt nun in der Phase der Entwurfsplanung. Im Anschluss wird dann die öffentliche Anhörung vorbereitet. Im Rahmen dieser Anhörung können Einwendungen erhoben werden. Ein Erörterungstermin muss dann folgen. Bis zu einer möglichen Genehmigung der Querspange per Planfeststellungsbeschluss ist es also noch ein weiter Weg.
Viele Gruppen und Einzelpersonen lehnen den Neubau einer neuen Straße für den Fernverkehhr durch Karlsruhe ab und engagieren sich gemeinsam mit dem BUND. Doch jede weitere Stimme zählt!
Kommen hier Natur und fruchtbarer Ackerboden unter die Räder?
Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Salomon und Dr. Leidig
Informationen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe, von dem das Projekt in der Auftrag des Bundes geplant wird
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